Mindestlohn – arbeitsvertragliche Ausschlussfristen

Das Bundesarbeitsgericht hat die Vertragsgestaltung im Hinblick auf arbeitsvertragliche Verfallsklauseln für Ansprüche gegen den Arbeitgeber geprüft und entschieden, dass diese den Mindestlohn ausnehmen müssen.

ArbG Stuttgart: Keinen Anspruch auf anteilige Jahressonderzahlung bei Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis wegen Inanspruchnahme der Rente für besonders langjährig Versicherte

Das Gericht legt die Norm in § 8 I. Ziff. 7 MTV Papierverarbeitung eng aus. Es werden nur die Fälle des Erreichens der Regelaltersrente erfasst.

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